Das Versagen der türkis-grünen Regierung beim Corona-Management ist mittlerweile chronisch. Die Folgen dieses Totalversagens der Regierung Kurz sind dramatisch: Neben schweren sozialen Folgen wie Rekordarbeitslosigkeit, Schulschließungen und einer drohenden Pleitewelle sind das vor allem hohe Infektions- und Todeszahlen sowie Lockdowns samt Freiheits- und Bewegungsbeschränkungen. Und auch das aktuelle Gesetzesvorhaben der Regierung ist türkis-grünes Chaos pur. Mit einer Novelle zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz will die Regierung eine Testpflicht durch die Hintertür durchpeitschen. Die SPÖ, so wie die gesamte Opposition werden dieser Änderung des Epidemiegesetzes NICHT zustimmen.
Denn der türkis-grüne Gesetzespfusch ist gesundheitspolitisch nicht sinnvoll und rechtlich höchst bedenklich!
Warum wir dem türkis-grünen Gesetzespfusch nicht zustimmen:
Gesetzesvorhaben gesundheitspolitisch nicht sinnvoll: Die Regierung will Lockerungen des Lockdowns an verpflichtende Schnelltests knüpfen, die bis zu einer Woche alt sein dürfen. Das ist fahrlässig: Denn solche Tests sind – wie auch die renommierte Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl gestern in der "ZiB 2" betont hat – immer nur eine Momentaufnahme. Bis zu einer Woche alte Tests sind virologisch nicht sinnvoll, schützen niemanden und verhindern auch keine Ansteckungen in einem Gasthaus oder in einem Theater!
Gesetzesvorhaben soll Testpflicht für alle durch die Hintertür ermöglichen: Was die Regierung plant, ist nichts anderes als eine Testpflicht für alle durch die Hintertür. Nicht mit uns! Was es jetzt braucht, ist eine kluge Teststrategie samt vernünftigen, gezielten Zugangstests etwa für Alters- und Pflegeheime.
Gesetzesvorhaben ist rechtlich höchst bedenklich: Mit der vorliegenden Gesetzesänderung will sich die Regierung einen türkis-grünen Blankoscheck mit weitreichenden Möglichkeiten geben, die weit über die Regelung von gezielten Zutrittstests hinausgehen.
So hätte der Gesundheitsminister per Verordnung die Möglichkeit, Menschen einzusperren. Denn das türkis-grüne Gesetzesvorhaben würde es der Regierung sogar erlauben, Ausgangssperren oder die Möglichkeit, Grundnahrungsmittel einzukaufen, verpflichtend an einen Test zu knüpfen. Einer solchen Blankoermächtigung werden wir nicht zustimmen.
Regierung soll Verantwortung für ihren Pfusch übernehmen statt sich bei Opposition abzuputzen
Dass die Regierung jetzt versucht, die Verantwortung für ihren türkis-grünen Gesetzespfusch und das Testdebakel der Opposition in die Schuhe zu schieben, ist ein neuer Tiefpunkt der verantwortungslosen Corona-Chaospolitik von Kurz & Co. Schuld an den hohen Todes- und Infektionszahlen und den Lockdowns hat die Regierung mit ihrem katastrophalen Corona-Management.
Gerade wenn es um Gesundheit und Menschenleben geht, braucht es keine türkise Show- und Machtpolitik, sondern solide Sachpolitik.
Daher ist auch klar: Über eine etwaige Verlängerung des Lockdowns entscheidet nicht der türkise Kanzler mit seiner fragwürdigen Testpflicht per Daumen rauf oder runter, sondern der Hauptausschuss des Nationalrats auf Grundlage epidemiologischer Fakten wie den Infektionszahlen.